Germany – Government services – Evaluierung und Erfolgskontrollen im ANK

Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 29. März 2023 verabschiedeten Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) das Ziel, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern und ihre Klimaschutzleistung zu stärken. Damit soll ein dauerhafter Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Landnutzungssektor (LULUCF) geleistet werden. Das ANK nutzt und schafft Synergien zwischen Klimaschutz und dem Biodiversitätserhalt. Mit der Verbesserung der Ökosystemleistungen kann nicht nur zum Klimaschutz beigetragen und der Biodiversitätserhalt gestärkt werden, auch weitere Synergiewirkungen, insbesondere im Bereich Klimaanpassung und Hochwasserschutz können erreicht werden. Darüber hinaus sollen das gesellschaftliche Bewusstsein und die Akzeptanz für Klima- und Naturschutz gesteigert werden. Das ANK umfasst bisher zehn Handlungsfelder mit insgesamt 69 ANK-Maßnahmen, diese umfassen insbesondere Flächenmaßnahmen, Forschungsvorhaben und Unterstützungsstrukturen. Thematische Schwerpunkte sind Moore, Gewässer und Auen, Meere und Küsten, Wildnis und Schutzgebiete, Waldökosysteme, Böden, Siedlungs- und Verkehrsflächen. Die Bundesregierung erstattet, über die gesetzlichen Pflichten zur Durchführung von Erfolgskontrollen gemäß Bundeshaushaltsordnung hinaus, regelmäßig Bericht über den Umsetzungsstand des ANK und die Wirkungen der ANK-Maßnahmen. Eine Weiterentwicklung des ANK (u.a. zur Verstetigung der Maßnahmen) ist vorgesehen. Das hier ausgeschriebene Vorhaben umfasst die Durchführung von Evaluationen einzelner Fördermaßnahmen im ANK (im Rahmen der Erfolgskontrollen gemäß Bundeshaushaltsordnung sowie für EU-Beihilferelevante Förderungen) sowie die Begut-achtung aller vom BMUKN zu verantwortenden Fördermaßnahmen des ANK mit Blick auf die Bewertung der Umsetzung und potenziell erreichbarer und erreichter Wirkungen. Hierfür soll auch eine für alle Maßnahmen vergleichbare Bewertungsgrundlage erarbeitet sowie geeignete Bewertungsmethoden entwickelt bzw. teilweise weiterentwickelt werden. Im Rahmen des ANK 2.0 potenziell hinzukommende Maßnahmen sind im Rahmen dieses Auftrags berücksichtigt.